Für viele Bürger ist die EU als politische und wirtschaftliche Vereinigung eine Selbstverständlichkeit geworden. Ihre Institutionen sollen das Interesse der breiten Maße bestens vertreten. Doch seit einiger Zeit fragt man sich vermehrt, ob die EU für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Selbstverwirklichung der europäischen Länder eine Notwendigkeit ist. Spätestens mit den Sanktionen gegen Russland wegen des vermeintlichen Trennungsversuchs der Ukraine wird die Legitimität und Wirksamkeit der Brüssel-Regierung in Frage gestellt. Dabei muss Deutschland – Motor der EU – am meistens von den EU-Sanktionen gegen Russland leiden.

Wie fair ist nun die EU-Politik für Deutschland?

Deutschland: Starke Wirtschaft muss im Zaum gehalten werden

Um gewisse Situationen oder Themen besser zu verstehen und erklären, begrenze ich meine Reflexionen nicht nur auf die einfachen zur Verfügung gestellten Tatsachen der Gegenwart, sondern ich versuche die gegenwärtige Situation durch die historischen Ursachen zu erklären. Deutschland ist ein Land – wie jedes Land –, das ohne seine Geschichte – wie auch immer sie aussieht und für welchen Teil man sich interessiert – kaum leben kann, aber auch mit ihr kaum zurecht kommt.
Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft seit dem Ende des zweiten Weltkriegs deutet darauf hin, dass sie aller Erwartung entgegen besonders erfolgreich wurde und sich schneller als gedacht von vielen Sanktionen der Alliierten befreien konnte. Das Gegenteil sollte nach der Auffassung der Siegermächte sein.
Das wirtschaftliche Wachstum des Landes sollte kontrolliert werden und im Zaun gehalten bleiben. Ein nennenswertes Beispiel dafür war die vermeidliche Boykottierung der deutschen (Export-) Produkte. Der Abdruck „Made in Germany“ diente nicht der Werbung von deutschen Produkten, sondern sollte der Käufer vor dem Ursprung der Waren warnen und dadurch von dem Kauf abhalten. Das Gegenteil wurde aber in den Neunzigern Jahren auf dem Markt beobachtet: Die günstigen deutschen Produkten mit guter Qualität eroberten die Märkte und waren von Menschen mit niedrigen bis mittelmäßigen Einkommen und von Ländern mit schwachem BIP besonders beliebt. In den darauf folgendem Jahren wurden neben hervorragendem Know-How Produkten mit immer besseren Qualitäten hergestellt so, dass neue und lukrativere Märkte erobert werden konnte. Deutschland zeichnete sich immer mehr durch Qualität, Intelligenz und vernünftige Preise für die Ware aus.

Doch wie wir es bei den anderen westlichen Wirtschaftsmächten beobachten können, erreichte Deutschland – Ende des 20. Jahrhunderts – seinen wirtschaftlichen Höhepunkt ohne eine auf Gewalt und offensichtlicher Ausbeutung der Völker des Südens basierte Außenpolitik anzuwenden. Im außenpolitischen Geschehen bevorzugt die deutsche Regierung die „Zusammenarbeit“ und die Schließung von equitablen Abkommen, als die extreme und schamlose Ausbeutung von Entwicklungsländern, um die Wirtschaft zu stärken.
Seit 1951 allerdings hat sich Deutschland mehr und mehr zu einem von Europa abhängiges Land entwickelt. Und umgekehrt ist Europa – vor allem die EU – von Deutschland abhängig. Denn die EU als Tochter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sollte mit der Einführung des EURO die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten voneinander stärken. Zusammenhalt, Vermeidung von Konflikten zwischen den europäischen Ländern, Verteidigung von gemeinsamem Interesse, aber auch gemeinsame Sanktionen in Namen des Zusammenhalts gegen gemeinsame „Feinde“. Deutschland wurde nun zum Glied einer kapitalistischen Vereinigung und hat eine gewisse „Hausordnung“ zu respektieren. In einer kapitalistischen Gesellschaft heißt starke und gesunde Wirtschaft Macht. Deutschland hat nun eine starke und gesunde Wirtschaft, aber befindet sich in einer supranationalen kapitalistischen Vereinigung, die aus historischen Gründen Deutschland weiterhin im Schatten der weltbewegenden Entscheidungen halten will.

Deutschland, unverzichtbar für die EU

Über die Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU müssen wir nicht mehr unbedingt reden: starker Binnenmarkt, Freizügigkeit der EU- Bürger, Bewegungsfreiheit, gemeinsames wirtschaftliches, politisches oder gesellschaftliches Interesse, einheitliche Währung, umfangreicher Austausch, Rechtsstaatlichkeit usw. Seit dem Europa Anfangs 2009 von der Wirtschaftskrise betroffen ist, sieht sich Deutschland quasi gezwungen tief in die Tasche zu greifen, um in Namen des Zusammenhalts europäischen Partnern (sogenannte PIG: Portugal, Italien, Griechenland) beizustehen Gelder werden als Rettungspaket für wenige Zinsen investiert. Darlehen, Anlagen oder Kredite erwirtschaften nur wenige Zinsen, weil die EZB über den Zinssatz entscheidet. Während der Bundeszentralbank als von einer EU unabhängiges Geldinstitut höhere Zinsen für das von Bundesland investiertes Geld hätte fördern können, was wiederum zu Aufbesserung des Lebensstandards der deutschen Bürger beitragen könnte. Deutschland verzichtet nun in Namen des Glaubens an die EU auf gewisse Vorteile als Einzelgänger, um an einem politischen Ideal festzuhalten. Was Deutschland alles in Namen des Friedens tut.

Als die Gründerstaaten der EU beschlossen eine mächtige Vereinigung zu gründen, um gewisse Probleme zu vermeiden oder Herr über sie zu werden, war es ihnen nicht klar, dass sie eventuell auch auf große Herausforderung anderer Art stoßen könnten, die die Legitimität und die Effizienz der Vereinigung stark in Frage stellen könnten. Diese Herausforderungen wie die Diskussion um den wahren Wert des EURO für die einzelnen Länder, die Wichtigkeit einer Mitgliedschaft in der EU, oder die Interventionsbereitschaft von einzelnen Ländern in Konflikten. Die EU redet – noch – nicht mit einer Stimme, weil nicht jedes Land auf dem politischen Kuchen seinen würdigen Anteil haben kann. Einige Länder sind am Rande der Entscheidungen, einige werden durch manche Entscheidungen benachteiligt oder einige müssen aufgrund von Verträgen unfreiwillig mitlaufen. Das Beispiel für die umstrittene Wirksamkeit der EU- Entscheidungen sind die Nachteile der Sanktionen gegen Russland für Deutschland. Deutschland gehört nun zu einem „Block“ und handelt gemeinsam mit seinen Alliierten. Doch hätte sich Deutschland als für sich entscheidend gestellt, hätte sich das Land eventuell nicht zum ukrainischen Konflikt mit Sanktionen geäußert: erstens, weil die Bundesregierung die diplomatische Problemlösung bevorzugt. Zweitens, weil die deutschen Diplomaten bewaffneten Konflikten um jeden Preis umgehen versuchen; drittens, weil die deutsche Regierung sich in interne Probleme kaum einmischen macht. Die Mitgliedschaft in der EU verleitet Deutschland dazu gegen seine eigene Ethik zu handeln. Das heißt, sich in internen Konflikten einzumischen oder Waffen zu liefern – sollte es nicht aus schwerwiegenden Gründen sein, wie in Irak oder Afghanistan –. Ist es wirklich der deutsche Wille Russland zu sanktionieren oder ist es der EU ihr Wille. Anders gefragt, macht sich die EU Sorgen um Deutschland?

Deutschland, die EU und die Ukraine: Russland sanktionieren, heißt Deutschland hart treffen

Die deutschen Diplomaten sind dafür bekannt, Konflikte mit Nüchternheit zu analysieren. Bei sensiblen Themen ist der Rückhalt des Außen- und Verteidigungsministeriums zu verzeichnen. Abgesehen vom Kosovo-Konflikt, in dem Deutschland aktiv – aber hier polemisch – zu Waffen griff, um der Menschenrechtsverletzung ein Ende zu geben, lehnt die Bundesregierung jede Art von Gewalt ab. Die Eskalation des Konflikts in der Ukraine war vorhersehbar und ist ausgesprochen schädlich für die europäische und vor allem für die deutsche Wirtschaft. Die zusätzlichen Sanktionen der EU und somit von Deutschland, waren ein Zeichen der Schwäche der EU- Institutionen in Brüssel, die das Interesse der 27 Länder der EU kaum in Anspruch genommen hatte. Warum? Weil die EU-Institutionen sich nach Vorschriften der USA verhalten haben. Die USA haben keine direkte Abhängigkeit von der russischen Wirtschaft. Die EU schon. Sie forderte seine Mitgliedstaaten gemeinsam Russland zu sanktionieren. Dabei wurden erstens die Abhängigkeit von Deutschland von den russischen Mineralien kaum berücksichtigt, zweitens zögerte die EU aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland schnell, stark und effektiv zu sanktionieren, was in einer solchen Situation notwendig wäre, um Russland seine Abhängigkeit von der europäischen Wirtschaft deutlich zu machen. Einreiseverbot oder Kontosperren reichen nicht aus, um Oligarchen einzuschüchtern. Wichtig ist es hart und wirksam zu schlagen.
Nun hatte Russland genug Zeit, um sich – wirksame – Sanktionen auszudenken. Sollte die deutsche Wirtschaft bislang die Sanktion des Kremls nicht wirklich zu spüren bekommen, so hat Russland seine Schlagkraft durch das Verbot von Lebensmitteln aus gewissen Ländern bewiesen.

Warum Lebensmittel? Erstens, weil innerhalb weniger Zeit alternative Märkte kaum zu finden sind, zweitens zieht die Lagerung von bestimmten Produkten zur Findung von neuen Endkunden erhebliche Kosten nach sich. Mit dem „Verbot“ von polnischen Äpfeln zum Beispiel werden tausende deutsche Lieferanten direkt betroffen. Ein tragisches Szenario wären die Folgen einer möglichen Beendigung der Energieverträge zwischen Russland und der EU: Verlust in Milliarden Höhe für Russland, aber Energiekrise in der EU, vor allem in Deutschland, das sehr vom russischen Gas abhängig ist und Zeit braucht, um alternative und günstige Energie zu finden. Darüber hinaus zählt Deutschland viele Automobilwerke in Russland, die den hohen Preis des Sanktionen-Handdrucks bezahlen könnten.
Fakt ist, dass Trotz des ukrainischen Konflikts ist Russland ein wichtiger Handelspartner und soll trotz den politischen Meinungsverschiedenheiten entsprechend behandelt werden. Obwohl die EU mit seinen demokratischen Institutionen auf der diplomatischen Ebene mit den USA eng zusammenarbeitet, muss die EU – wenn sie schon bestehen bleibt – individuell die Interesse der Länder, die jahrelang um den Beitritt kämpfen würdig vertreten und nicht die Anweisungen des „Weltkommissars“ befolgen, um somit das Interesse des eigenen Landes nicht zu gefährden. Anders Fall darf man sich fragen, ob die einzelnen Länder für solche sensiblen Themen, wie „Sanktionen gegen Russland“, nicht eigenständige Entscheidungen auf der nationalen Ebene treffen sollen, statt repräsentativ im europäischen Parlament mit amerikanischem Einfluss zu diskutieren?
Als Mitglied der EU und an vielen Verträgen gebunden respektiert Deutschland die getroffenen Entscheidungen. Aber wie lange darf die Regierung hinsichtlich der möglichen negativen Auswirkungen der europäischen Sanktionen für die Bundesregierung noch mitmachen?

Ist dafür der Austritt aus der EU notwendig?

Eine weitere tragende Frage ist: will Deutschland in der EU bleiben? Die Entscheidung ist nun schwierig zu treffen. Wie es in England behauptet wird, muss man nicht in der EU sein, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dabei wird Irland als Beispiel genommen. 2017 will die aktuelle Regierung eine Volksabstimmung organisieren, um über den eventuellen Austritt zu entscheiden. Die EU als Friedensnobelpreis- Gewinner scheint nicht jeden glücklich zu machen. Jetzt muss sich Deutschland entscheiden.

siehe auch: Ein ausländisches Wort über das „Deutsch- Sein“: die verstümmelte Identität

Du bist deutscher also hasse dein Land gefälligst !? Identität und was es heist deutscher zu sein

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